§ 1 Allgemeines
1.1 Die Arbicon GmbH (im Folgenden kurz „Arbicon“) stellt unter der Webadresse www.arbicon-portal.de für seine Kunden ein Kunden-Onlineportal mit einem persönlichen Kundenkonto (im Folgenden kurz „Kundenkonto“) pro Kunde zur Verfügung. Das Kundenkonto dient dazu, die Kommunikation zwischen Arbicon und dem Kunden (nachfolgend zusammen Parteien genannt) auch oder alleine auf elektronischem Weg zu führen, sobald ein Kunde dort für sich ein eigenes Kundenkonto mit Passwort eingerichtet hat. Dieses elektronische Kundenkonto eröffnet den Parteien viele Möglichkeiten, insbesondere die Digitalisierung der gesamten Prozesse, die elektronische Speicherung aller Kundendokumente rund um die Entsorgung, Erstellung umfangreicher Statistiken bis hin zur Generierung der Dokumentation für die Gewerbeabfallverordnung.

§ 2 Geltung der AGB
2.1 Arbicon erbringt sämtliche Leistungen nach § 1 auf Grundlage dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Kunden-Onlineportals“ (kurz „AGB KP“) und des jeweiligen individuellen schriftlichen Angebots von Arbicon.
2.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur dann, wenn Arbicon diese ausdrücklich anerkannt hat.
2.3 Sofern vereinbart oder von Arbicon zur Verfügung gestellt, erfolgt im Rahmen des Kundenkontos auch eine Archivierung der gesamten zwischen den Parteien über das Kundenkonto geführten Kommunikation. Einzelheiten hierzu sind in Ziffer§ 9. geregelt.
2.4 Das Kundenkonto ist unter der folgenden Internetseite von Arbicon erreichbar: www.arbicon-portal.de
2.5 Durch seine Registrierung gemäß den AGB-KP erklärt sich der Kunde mit der uneingeschränkten Geltung der AGB-KP im Zusammenhang mit dem Kunden-konto einverstanden und stimmt diesen damit zu. Dies gilt insbesondere auch für den Empfang von Nachrichten von Arbicon an den Kunden über das Kundenkonto.
2.6 Die AGB-KP betreffen ausschließlich die Nutzung des des Kundenkontos durch den Kunden. Andere zwischen den Parteien bereits bestehende oder zukünftig noch vereinbarte Vertrags- und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere im Zusammenhang mit Beratungsleistungen von Arbicon gegenüber dem Kunden, werden von den AGB-KP nicht berührt und berühren ihrerseits auch nicht die AGB-KP.
2.7 Die Kosten für die Registrierung sowie die Nutzung des des Kundenkontos werden zwischen den Parteien im Einzelfall vereinbart. Erst mit rechtswirksamer Vereinbarung besteht ein Anspruch auf Nutzung.
2.8 Das Kunden-Onlineportal, insbesondere das Kundenkonto sind alleiniges Eigentum von Arbicon, so dass mit der Einrichtung eines Kundenkontos zwischen den Parteien allein ein diesbezügliches Nutzungsverhältnis auf der Grundlage und im Rahmen der AGB-KP und des Bürgerlichen Gesetzbuches begründet wird.

§ 3 Einrichtung des Kundenkontos sowie Verantwortlichkeit
3.1 Bei der erstmaligen Einrichtung seines Kundenkontos hat sich der Kunde mit den Daten zu registrieren, die insofern von Arbicon im Zusammenhang mit der Registrierung vom Kunden abgefragt werden. Sämtliche Angaben des Kunden müssen dabei der Wahrheit entsprechen. Das zusätzlich festzulegende Passwort kann der Kunde innerhalb der Vorgaben durch Arbicon frei wählen.
3.2 Im Rahmen der erstmaligen Registrierung erhält der Kunde zur Einrichtung des Kundenkontos von Arbicon eine Aktivierungs- und Bestätigungs-E-Mail auf die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Diese Aktivierungs- und Bestätigungs-E-Mail enthält einen Link, mit dem der Kunde sein Kundenkonto freischalten muss, um dies nutzen zu können („Kontoaktivierung“).
3.3 Mit der Betätigung des in der Aktivierungs- und Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Links erklärt sich der Kunde auch damit einverstanden, dass Arbicon im Zusammenhang mit dem Kundenkonto E-Mails an die angegebene E-Mail-Adresse des Kunden sendet.
3.4 Für die Nutzung des Kundenkontos von Kundenseite ist allein der Kunde verantwortlich. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde das Kundenkonto selbst nutzt oder einem Dritten Zugang zu seinem Kundenkonto gewährt.
3.5 Jede Nutzung des Kundenkontos unter Verwendung des vom Kunden festgelegten Passworts gilt aus Sicht von Arbicon als Nutzung durch den Kunden selbst oder durch eine vom Kunden insofern legitimierte dritte Person. Insbesondere gelten daher auch alle auf diesem Kundenkonto unter Verwendung des Passworts von Kundenseite eingegebenen Mitteilungen als Mitteilungen des Kunden oder einer zur Vertretung des Kunden berechtigten Person.
3.6 Arbicon treffen keine Überwachungs- oder Kontrollpflichten bezüglich der gegebenen Legitimation von Kundenseite bei Nutzung des Kundenkontos. Insbesondere trifft Arbicon keine Überwachungs- oder Kontrollpflicht, ob die Nutzung des Kundenkontos mittels des maßgeblichen Passwortes durch den Kunden selbst, eine von ihm legitimierte Person oder durch eine von ihm nicht legitimierte Person stattfindet.

§ 4 Technische Rahmenbedingungen
4.1 Für die Nutzung des Kundenkontos sind auf Kundenseite mindestens die folgenden technischen Voraussetzungen erforderlich:
(1) internetfähiges Endgerät mit Internetzugang,
(2) aktuell internetfähiger Browser mit SSL-Unterstützung (Secure Socket Layer) zur sicheren Datenübertragung,
(3) aktives E-Mail-Postfach mit gültiger E-Mail-Adresse,
(4) Adobe Acrobat Reader in einer zum Zeitpunkt der Nutzung des Kundenkontos aktuellen Fassung.
(5) Für das Vorliegen aller Voraussetzungen nach Ziffer 4.1 trägt allein der Kunde die Verantwortung und auch sämtliche damit verbundenen Kosten.
4.2 Über Änderungen der technischen Voraussetzungen gemäß Ziffer 4.1 für die Nutzung des Kundenkontos wird Arbicon den Kunden mit einer Frist von 3 Monaten benachrichtigen. Bei Gefahr im Verzug (z. B. Hacking) ist Arbicon ohne Einhaltung einer Frist zur Änderung der technischen Voraussetzungen berechtigt. Arbicon wird dem Kunden insbesondere mitteilen,
(1) was der Grund für diese Änderungen ist,
(2) welche technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Kundenkontos zukünftig erforderlich sind, und
(3) ob der Kunde wegen dieser Änderungen das Recht hat, sein Kundenkonto zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung zu deaktivieren.

§ 5 Übermittlung von Nachrichten und Mitteilungen
5.1 Mit erfolgter Kontoaktivierung erfolgt die gesamte Kommunikation zwischen den Parteien ausschließlich über das Kundenkonto oder über die vom Kunden angegeben E-Mail-Adresse, sofern die Parteien im Einzelfall nichts Anderes in Textform vereinbart haben.
5.2 Unter Kommunikation im Sinne der vorstehenden Ziffer 5.1 fallen sämtliche den Vertrag betreffende oder sonstige Mitteilungen durch Arbicon. Insbesondere umfasst davon sind die folgenden Mitteillungen:
– Beantwortung von Kundenanfragen
– Einseitige Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preisen
– Mahnungen
– Preisblätter und deren Aktualisierung
– Rechnungen
– Sach- oder Dienstleistungsangebote von Arbicon an den Kunden (Werbung)
– Scheine und Zertifikate, wie z. B. Lieferscheine, Wiegescheine, Entsorgungsnachweise und Vernichtungsbestätigungen.

5.3 Unter Mitteilungen des Kunden im Sinne der vorstehenden Ziffer 5.1 können insbesondere fallen:
– Änderung der Kundendaten
– Anfragen des Kunden an Arbicon
– Reklamationen
– Zustimmung zu einem Angebot von Arbicon

5.4 Der Kunde ist uneingeschränkt berechtigt, die von Arbicon über das Kundenkonto erhaltenen Mitteilungen herunterzuladen und für sich selbst zu archivieren.
5.5 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass in seinem Kundenkonto stets eine aktuelle und gültige E-Mail-Adresse hinterlegt ist. Ist eine hinterlegte E-Mail-Adresse nicht (mehr) aktuell, falsch geschrieben oder aus sonstigen Gründen von Arbicon zum Zeitpunkt des Einstellens einer neuen Nachricht in das Kundenkonto nicht zu erreichen, so geht dies allein zulasten des Kunden. Dies gilt jedoch solange nicht, als der Kunde seine Nichterreichbarkeit für Arbicon nicht zu vertreten hat (z.B. Stromausfall beim Kunden, Störungen des Internets oder höhere Gewalt).
5.6 Stellt Arbicon eine Nachricht in das Kundenkonto ein, so informiert Arbicon den Kunden über das Einstellen der Nachricht gleichzeitig per E-Mail. Hierzu verwendet Arbicon die ihm vom Kunden für dessen E-Mail-Postfach zuletzt über das Kundenkonto angegebene aktuelle E-Mail-Adresse.
5.7 Mit dem Eingang der E-Mail von Arbicon nach Ziffer 5.6 beim Kunden gilt die betreffende Nachricht von Arbicon dem Kunden als zugegangen. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn der Kunde aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen sein Kundenkonto nicht zum Zeitpunkt des Empfangs der E-Mail gemäß Ziffer 4.7 öffnen kann; in diesem Fall gilt die Nachricht dem Kunden erst zu dem Zeitpunkt als zugegangen, zu dem die vom Kunden nicht zu vertretenden Gründe wieder entfallen sind.
5.8 Für den Zeitpunkt des Zugangs der entsprechenden Nachricht unbeachtlich ist, wann der Kunde die Nachricht tatsächlich in seinem Kundenkonto einsieht.
5.9 Eine Mitteilung des Kunden an Arbicon über das Kundenkonto gilt Arbicon gegenüber als zugegangen, wenn diese Mitteilung unter Verwendung des aktuell richtigen Passwortes in das Kundenkonto eingestellt wurde und diese somit während der üblichen Geschäftszeiten von Arbicon gelesen werden kann.

§ 6 Datenverarbeitung und Pflege des Kundenkontos durch Arbicon
6.1 Soweit zwischen den Parteien keine abweichende Vereinbarung in Textform getroffen wurde, übernimmt Arbicon die gesamte Datenverarbeitung und Pflege des jeweiligen Kundenkontos. Dies bedeutet, dass der Kunde die Aufträge in das von Arbicon bereitgestellte System übermittelt und im Kundenkonto Einblick in alle Daten, Dokumente und Statistiken erhält. Die Auftragsbearbeitung und die Rechnungsprüfung wird eigenständig von Arbicon ausgeführt. Dem Kunden ist bekannt, dass Arbicon vollständigen Zugriff auf das Kundenkonto hat.
6.2 Soweit im Einzelfall in Textform entsprechend vereinbart, kann der Kunde die Pflege des Kundenkontos sowie die Auftragsbearbeitung auch selbst vornehmen.

§ 7 Weitere Pflichten des Kunden
7.1 Die Zugangsdaten zum Kundenkonto des Kunden, insbesondere das entsprechende Passwort, sind vom Kunden vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen.
7.2 Hat der Kunde davon Kenntnis erlangt oder den Verdacht, dass eine unbefugte Person das Wissen von den aktuellen Zugangsdaten des Kunden zu dessen Kundenkonto, insbesondere dem entsprechenden Passwort erlangt hat oder haben könnte, so ist der Kunde verpflichtet, Arbicon dies unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern über das Kundenkonto und zusätzlich in Textform (z. B. E-Mail) oder telefonisch mitzuteilen.
7.3 Verabsäumt der Kunde diese Verpflichtung nach Ziffer 6.2 aufgrund eigenen Verschuldens, so haftet allein er für die sich daraus für ihn oder Arbicon ergebenden Nachteile und Schäden, es sei denn, den Kunden trifft an dem Versäumnis kein Verschulden.
7.4 Sobald Arbicon eine Mitteilung des Kunden nach Ziffer 5.2 erhalten hat, wird Arbicon unverzüglich das Kundenkonto sperren, ohne dass es dazu einer gesonderten Zustimmung des Kunden bedarf. Anschließend werden sich die Parteien darüber verständigen, ob für den Kunden ein neues Kundenkonto eingerichtet oder wie mit dem betroffenen Kundenkonto weiter verfahren wird.

§ 8 Haftung
8.1 Die nachfolgenden Regelungen dieses § 7 gelten, soweit in diesen AGB-KP nicht an anderer Stelle Abweichendes geregelt ist.
8.2 Arbicon haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kundenkonto nur, wenn ein Schaden des Kunden durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht von Arbicon (Kardinalspflicht) verursacht worden ist, also einer vertraglichen oder gesetzlichen Pflicht von Arbicon, deren Erfüllung das Nutzungsverhältnis im Rahmen des Kundenkontos prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
8.3 Die Haftung von Arbicon gegenüber dem Kunden ist jeweils auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.4 Arbicon haftet dem Kunden nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, der Schaden beruht auf grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln auf Seiten von Arbicon.
8.5 Die Haftungsbeschränkungen von Arbicon gelten in gleicher Weise für Schäden, die dem Kunden entstehen aufgrund der Tätigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Beauftragten von Arbicon.
8.6 Bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gilt die gesetzliche Haftung.

§ 9 Archivierung
9.1 Arbicon wird im Kundenkonto sämtliche dort eingestellte Nachrichten und Mitteilungen so archivieren, dass der Kunde diese dort einsehen und auf der Grundlage und im Rahmen der AGB-KP herunterladen kann.
9.2 Wird das Kundenkonto von einer der Parteien auf der Grundlage der AGB-KP deaktiviert oder kommt es zu einer Schließung des Kundenkontos aus anderen berechtigten Gründen (z.B. fristlose Kündigung), endet damit automatisch die Archivierung und Arbicon kann die im Kundenkonto archivierten Nachrichten und Mitteilungen dort löschen.

§ 10 Anpassung der AGB-KP und der technischen Voraussetzungen
10.1 Arbicon ist berechtigt, die AGB-KP in angemessener Weise anzupassen, wenn sich rechtliche Vorschriften, die den Betrieb des Kunden-Onlineportals und/oder des Kundenkontos betreffen, ändern, oder wenn sich sonstige tatsächliche oder rechtliche Umstände, die Grundlage des Kunden-Onlineportals und des Kundenkontos sind, nach der Einrichtung des Kundenportals wesentlich verändert haben. Bei einer solchen Änderung steht dem Kunden ein Recht zur fristlosen Kündigung seines Kundenkontos zu, die er Arbicon über das Kundenkonto mitzuteilen hat.
10.2 Arbicon ist verpflichtet, eine Änderung nach der vorstehenden Ziffer 9.1 spätestens 6 Wochen vor deren Wirksamwerden dem Kunden in dessen Kundenkonto anzuzeigen und den Kunden hierüber per E-Mail zu informieren.
10.3 Eine Neufassung bzw. Änderung der AGB-KP gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er Arbicon über das Kundenkonto nicht innerhalb der Frist nach Ziffer 9.2 mitteilt, dass er mit dieser Änderung nicht einverstanden ist (Widerspruch) und wenn der Kunde nach dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung der AGB-KP in Kraft tritt, sein Kundenkonto weiter benutzt, indem das Kundenkonto mindestens einmal mit dem entsprechenden Passwort geöffnet wird.
10.4 Die Ziffern 9.2 und 9.3 gelten entsprechend bei der Änderung der technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Kunden-Onlineportals und des Kundenkontos.

§ 11 Deaktivierung des Kundenkontos
11.1 Der Kunde hat das Recht, jederzeit sein Kundenkonto für die Zukunft zu deaktivieren.
11.2 Arbicon ist berechtigt, das Kundenkonto bei unsachgemäßer Nutzung von Kundenseite vorläufig oder endgültig zu deaktivieren, ohne dass es insofern auf ein Verschulden des Kunden ankommen würde. Eine unsachgemäße Nutzung des Kundenkontos liegt insbesondere dann vor, wenn dort unter Verwendung des Passwortes falsche Mitteilungen gemacht werden oder das Passwort von einer vom Kunden nicht legitimierten Person genutzt wird, um sich Zugang zu dem Kundenkonto zu verschaffen.
11.3 Wird das Kundenkonto von Kundenseite über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr nicht genutzt, weil dieses in diesem Zeitraum vom Kunden nicht mittels des Passwortes geöffnet wurde, ist Arbicon berechtigt, das Kundenkonto zu deaktivieren und dessen Inhalte zu löschen.
11.4 Arbicon ist zudem berechtigt, das Kundenkonto zu deaktivieren und dessen Inhalte zu löschen, wenn Arbicon das Kunden-Onlineportal einstellt. Dies hat er dem Kunden unter Einhaltung einer angemessenen Frist vorher anzuzeigen.

§ 12 Datenschutz
Für die Nutzung des Kundenkontos gelten die Allgemeinen Datenschutzbestimmungen von Arbicon, die auf der Seite www.arbicon.de zu finden sind sowie ggf. gesondert abgeschlossene Vereinbarungen über die Datenverarbeitung.

§ 13 Laufzeit, Erfüllungsort und Gerichtsstand
13.1 Das durch die Einrichtung des Kundenkontos entstehende Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet mit der Deaktivierung des Kundenkontos automatisch.
13.2 Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kunden-Onlineportal und dem Kundenkonto ist der Sitz von Arbicon.
13.3 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Kunden-Onlineportal und dem Kundenkonto ist der Sitz von Arbicon.

§ 14 Schlussbestimmungen
14.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
14.2 Soweit diese AGB oder individuelle Angebote der Arbicon die Schriftform verlangen, ist die Einhaltung der Textform i. S. v. § 126b BGB ausreichend.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.